1. Allgemeines
2. Vertragsschluss, Rücktritt, Angebot
3. Lieferung und Zahlung
4. Lieferzeit
5. Widerrufsrecht für Verbraucher
6. Gefahrübergang
7. Eigentumsvorbehalt
8. Haftung für Sach- und Rechtsmängel
9. Haftungsbeschänkung
10. Datenspeicherung und Datenschutz

(1) Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Firma Solar City Media Ltd., Geschäftsführerin Kirsten Kruse, Badenweilerstr. 2 - 4, 79115 Freiburg, (nachstehend: „SCM“), in Bezug auf die Vertragsabwicklung hinsichtlich Bestellung und Versand von CD's, DVD's, Tonträgern etc. gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Abweichenden Vorschriften der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Bedingungen erkennt SCM nur an, wenn diese ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurden. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen SCM und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Freiburg i.Br., soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

(1) Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung annehmen; die Auftragsbestätigung versenden wir per E-Mail. Wenn Sie uns bei Ihrer Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben haben, kommt der Vertrag erst mit postalischer Zusendung der Auftragsbestätigung zustande.

(2) Selbstbelieferungsvorbehalt
Den Rücktritt behalten wir uns auch für den Fall vor, dass die Ware für einen Zeitraum von mindestens vier Wochen nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer wir die Bestellung nicht ausführen können. Wir werden den Kunden in einem solchen Fall unverzüglich diesbezüglich informieren und etwa von dem Kunden geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(3) Die Angebote von SCM sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.

(1) Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nach der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail (ggf. postalisch, siehe Ziff. 2.1) eine Auftragsbestätigung, die eine Aufstellung der bestellten Ware sowie die Rechnung enthält. Der Rechnungsbetrag ist, wenn vertraglich nicht abweichend vereinbart, unmittelbar nach Vertragsschluss durch Überweisung an SCM zu zahlen.

(2) Der Versand der bestellten Waren durch SCM erfolgt nach Eingang des Kaufpreises. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. SCM behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit dem ortsüblichen Zuschlag berechnet.

(3) Folgende Zahlungsmodalitäten stehen zur Verfügung: Überweisung sowie Nachnahme.

(1) Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von SCM verbindlich zugesagt wurde.

(2) Ware, die am Lager ist, versendet SCM innerhalb von 3 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich SCM um schnellstmögliche Lieferung, spätestens jedoch um Lieferung innerhalb von 7 Werktagen.

(3) Ist die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von SCM nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.

(4) SCM behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn SCM das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. SCM hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird SCM den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und den Kaufpreis erstatten. Der Kunde kann bestimmen, dass der Erstattungsbetrag dem Kundenkonto gutgeschrieben oder mit zukünftigen Bestellungen verrechnet wird.

(1) Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Der Kunde kann seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

SOLAR CITY MEDIA LTD
Haierweg 14
79114 Freiburg i. Br.

E-Mail: info@scm-ltd.de
Fax: +49 (0)761 45626249

(2) Die Rücksendung der gelieferten Ware hat spätestens 7 Tage nach Abgabe der Widerrufserklärung zu erfolgen. Post-/Paketversandfähige Ware ist uns an die vorstehende Adresse zurückzusenden. Wir tragen die Gefahr der Rücksendung und grundsätzlich auch deren Kosten. Der Kunde hat die Ware mit derselben Versandart zurückzusenden, die wir für die Lieferung gewählt haben. Zusätzliche Rücksendekosten, die durch die Wahl einer anderen Versandart entstehen, tragen wir nicht. Umgehend nach Eingang der Ware bei uns erstatten wir den Kaufpreis sowie – falls die Rücksendung nicht per Lieferung gegen Nachnahme vorgenommen wurde – die Kosten der Rücksendung auf das vom Kunden anzugebende Konto.

(3) Die Kosten der Rücksendung sind dann vom Kunden zu tragen, wenn a) der Preis der zurückgesendeten Ware maximal € 40,- beträgt oder b) der Warenwert mehr als € 40,- beträgt und der Kunde im Zeitpunkt des Widerrufs den Kaufpreis ganz oder in Höhe einer vereinbarten Anzahlung noch nicht gezahlt hat, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der Bestellung.

(4) Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung und Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Um eine Wertersatzpflicht zu vermeiden, hat der Kunde innerhalb der Widerrufsfrist die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch zu nehmen und alles zu unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wertersatz braucht der Kunde dann nicht zu leisten, wenn er die Ware ausschließlich prüft und nicht darüber hinausgehend nutzt.

(5) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von CD's, DVD's, Tonträgern etc., wenn der gelieferte Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden ist sowie in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.

Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so geht die Gefahr gem. § 446 BGB mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem. § 447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von SCM; im Falle, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die SCM im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von SCM anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(1) Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren oder Falschlieferungen nur geltend machen, wenn er diese innerhalb eines Monats nach der Lieferung unter genauer Beschreibung in Textform gegenüber der SCM rügt. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist die Absendung der Mängelrüge. Für Mängel, die keine offensichtlichen Mängel sind, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Sind am Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

(2) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist SCM zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet SCM lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch SCM oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von SCM auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt..

(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten von SCM auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von SCM streng vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG). Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an Beauftragte und gem. § 11 BDSG an sorgfältig ausgesuchte Partner der SCM übermittelt werden.

(2) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. SCM in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.

Stand August 2009

AGB downloaden >> [308 KB] .PDF
[ Mit rechter Maustaste klicken und "Ziel speichern unter" wählen ]
[ Mit linker Maustaste wird PDF-Datei geöffnet ]